Die “Sonderanstalt”

“Man wird in Lagern Menschen konzentrieren”, soll BZÖ Generalsekretär Stefan Petzner einmal gesagt haben. (Update: 28.09.11 Zitat von oesterreich.orf.at, Website offline). Vielleicht hat er damit die von seinem Parteivorsitzenden neu geschaffene “Sonderanstalt” auf der Kärntner Saualpe gemeint. Auf jeden Fall sind seit einigen Tagen fünf Asylwerber dorthin “abgeschoben worden”.

“Damit die Bevölkerung geschützt ist vor solchen Elementen”, sagt Jörg Haider dazu bei seiner Pressekonferenz am Montag. Die Elemente, von denen er spricht, sind mutmaßlich kriminelle Asylwerber. 50 von ihnen sollen in dem 1200m hoch liegenden ehemaligen Jugendheim in der Gemeinde Griffen Platz finden. Erreichbar ist das Haus nur über Forststraßen. Ob ein Asylbewerber für die Allgemeinheit gefährlich ist oder nicht, liegt nach BZÖ-Angaben im Ermessen der Kärntner Behörden – eine rechtmäßige Verurteilung ist für den Transport in die “Sonderanstalt” nicht nötig. Die Art der Sonderbehandlung ist für Verfassungsjurist Heinz Mayer klar rechtswidrig. “Geschieht dies nicht ausschließlich zum Schutz der Asylwerber, fehlt jegliche rechtliche Grundlage. Man kann nicht Menschen ohne irgendeinen Haftbefehl einsperren”, kritisiert Mayer. Vor allem der Umstand, dass die Asylwerber von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht werden, stößt auf harsche Kritik.

Verurteilt oder nicht

Für Landeshauptmann Haider ist dies dennoch “der richtige Schritt”. Die “Sonderanstalt”, wie er es nennt, entspreche dem “Wunsch” von ÖVP Innenministerin Maria Fekter. Er verweist auf einen Brief der Ministerin, in dem sie die Einrichtungen für all jene Asylwerber propagiere, die verurteilt oder nach dem Strafrecht angezeigt worden seien. Außerdem sei die “Sonderanstalt” nur als “Zwischenlösung” zu sehen. “Endziel” sei es laut Haider, straffällig gewordene Asylwerber aus Österreich abzuschieben.

Zwischenlösung

Ein Spiel mit Begriffen, die bei den österreichischen NGOs Entsetzen und Betroffenheit auslösen: “Landeshauptmann Haider bedient sich bei der Präsentation seiner Kärntner Abschiebepolitik einer diffamierenden Sprache und spielt mit Assoziationen zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Im Zusammenhang mit Abschiebungen sind die verwendeten Begriffe Zwischenlösung und Endziel nicht unbelastet. Wenn Haider weiters von einer Sonderanstalt für Asylwerber spricht, wird damit ein besondere Gefahr oder Beeinträchtigung assoziiert”, kritisiert die Obfrau von asylkoordination österreich, Anny Knapp, in einer Aussendung.

Politik der Untertöne

Nadja Lorenz, Menschenrechtsanwältin und Vorsitzende von SOS Mitmensch, erinnert sich bei dem Begriff “Sonderanstalt” an Haiders Beschäftigungspolitik in der Weise, wie er sie damals verstanden hat. “Es entspricht einer Politik mit Untertönen, wie sie in den letzen Jahren aus Kärnten zu hören ist, und einer Art von kriminalisierender Politik gegenüber Asylwerberinnen und Fremden, wie sie auch auf Bundesebene stattfindet.”

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(Dauer: 2:11 Min.)

Wie die Umsetzung von Jörg Haiders “Sonderanstalt” konkret weitergeht, wird sich zeigen. Nadja Lorenz befürchtet wieder Menschen- und Grundrechtsverletzungen. “Es werden hoffentlich die zuständigen Expertinnen und Experten rechtliche Schritte setzen. Wahrscheinlich wird wieder festgestellt werden, dass die Sonderanstalt nicht in Ordnung ist und Haider wird sich wieder nicht darum kümmern. Das ist leider derzeit die Situation in Österreich.”

Dieser Artikel ist am 7. Oktober 2008 auf fm4.orf.at erschienen.

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